Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfstbedingungen

der Firma LVN Macchine Equipements, Calle Maldonado 19ENTREPLANTA. 28006, Madrid (Madrid). España

Vertragsgrundlage

1.1. Verkauf und Lieferung sowie etwaige sonstige Rechtsgeschäfte erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen der agri service, nachstehend Verkäufer genannt.

1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers für den Fall, dass der Besteller eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, werden nicht Vertragsbestandteil. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers werden hiermit widersprochen. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.

1.3. Mit der Erteilung einer Bestellung werden die Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers durch den Besteller ausdrücklich anerkannt.

Angebot und Vertragsannahme

2.1. Angebote sind stets freibleibend. Bestellungen erfolgen immer schriftlich.

2.2. Jede vom Besteller abgesandte Bestellung bedarf zu ihrer rechtswirksamen Wirkung der Bestätigung durch den Verkäufer. Die Auftragsbestätigung kann per Fax, E-Mail oder Briefpost erfolgen.

2.3. Soweit Angestellte des Verkäufers mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

2.4. Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf, geringfügige Abweichungen der Konstruktionsform, Farbe, Ausstattung sowie die in der Beschreibung angegebenen Parameter behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.

2.5. Bei Verpackungsmaterial, das Eigentum Dritter ist, wird dem Besteller eine Pfandgebühr berechnet, die bei Rückgabe durch den Besteller diesem rückvergütet wird. Paletten, die nicht Einwegpaletten, sondern Eigentum Dritter sind (Europaletten), werden im Namen und Auftrag dieser Eigentümer und gemäß deren Bedingungen geliefert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Lieferanten von solchen Europaletten bei nicht rechtzeitiger Rückgabe Mietgebühren berechnen, die der Besteller – sofern sie auf ihn entfallen – zu übernehmen hat.

Preise, Versand und Zahlung

3.1. Die Kaufpreise verstehen sich stets, wenn nicht anders ausgewiesen, inklusive der derzeit gültigen Mehrwertsteuer.

3.2. Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis gegen Vorkasse bzw. sofort nach Rechnungserhalt unverzüglich ohne Abzug zu entrichten. Auf dem Kontokorrentkonto werden die einzelnen Rechnungsbeträge des Kunden ab Verzugseintritt (Zugang Mahnung 1) bzw. spätestens einen Monat nach Rechnungsdatum der in den Schuldsaldo eingestellten Rechnungen mit 12%-Punkten über dem Basissatz gemäß §1 DÜG verzinst. Sollten wir dem Käufer Ratenzahlungen gewähren, so hat sich dieser unbedingt an die Einhaltung der Zahlungstermine zu halten. Die Nichteinhaltung eines Ratenzahlungstermins wird als endgültige, ernsthafte Leistungsverweigerung gewertet, wenn nicht der Käufer innerhalb einer Frist von einer Woche nach Ablauf Gegenteiliges erklärt. Auf diese Wirkung wird der Käufer nicht mehr besonders hingewiesen.

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen mit Unternehmern, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, abzutreten. Sämtliche Zahlungen dieser Geschäftsverbindungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Strasse Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

Eventuell anfallende Verpackungs- und Versandgebühren sind vom Besteller zu übernehmen. Die Versandkosten sind abhängig von Art und Umfang der Bestellung, sie errechnen sich aus dem Gewicht und dem Volumen der zu versendenden Artikel. Bei Nachnahme entstehen zusätzlich zu den Versandkosten Gebühren, deren Höhe auf Nachfrage des Bestellers vom Verkäufer mitgeteilt werden. Kosten der Aufstellung oder Montage werden dem Besteller zusätzlich in Rechnung gestellt.

3.3. Nur auf Wunsch des Bestellers wird die Ware versichert. Die Kosten der Versandversicherung hat der Besteller zu tragen.

Eigentumsvorbehalt

4.1. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

4.2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

4.3. Ist der Besteller ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, oder eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Bestellers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Besteller sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

Abnahme

5.1. Wird die Ware vom Besteller nicht abgenommen, kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises zzgl. Frachtkosten. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist.

Lieferung und Lieferverzug

6.1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

6.2. Will der Besteller vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der angegebenen Lieferfrist gemäß Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

6.3. Ist der Besteller ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, oder ein- juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Gefahrübergang und Mängelrüge

6.1. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit Übernahme der Ware durch den Transportführer (Post, Bahn, Spedition, etc.) auf den Besteller über.

6.2. Sollte die Warensendung beschädigt sein, hat der Besteller den Verkäufer sofort telefonisch oder schriftlich zu verständigen und folgendes zu beachten: Bei äußerlich beschädigten Paketen hat der Besteller das Paket sofort im Beisein des Überbringers zu öffnen und die Sendung zu reklamieren. Bei Postpaketen hat der Besteller den Schaden beim Postamt zu reklamieren. Bei Zustellung durch Zustelldienste wie DPD oder UPS erfolgt die Schadensregulierung durch den Verkäufer. Sobald der Schaden reguliert ist, erhält der Besteller den Betrag gutgeschrieben oder ausgezahlt.

6.3. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Die bei dieser Prüfung offensichtlichen Mängel hat der Besteller dem Verkäufer innerhalb von 8 Kalendertagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.

Sachmangel

7.1. Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln an Neuware verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Besteller ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, oder eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

7.2. Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Ware, verjähren Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von gebrauchten Waren unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Besteller ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, handelt oder eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

7.3. Bei rechtzeitig gemeldeten und berechtigten Mängeln kann der Besteller nur Nachbesserung verlangen. Der Besteller hat die Ware zur Überprüfung der angezeigten Mängel und zur Nachbesserung zum Verkäufer zu senden. Lässt der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder ist eine Nachbesserung/Ersatzlieferung unmöglich, kann der Besteller Minderung des Kaufpreises oder Wandelung des Vertrages verlangen.

7.4. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

7.5. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Besteller bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.

7.6. Die Gewährleistung erlischt, wenn die Ware vom Besteller oder von dritter Seite verändert oder mit anderen Waren vermischt oder weiterverarbeitet worden ist, wenn der Besteller die Ware unsachgemäß behandelt, lagert oder sonstige Einwirkungen vornimmt, die den Eintritt des Mangels erst hervorgerufen haben.

Widerruf bei Kaufverträgen mit Verbraucher

8.1. Der Besteller hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht im Sinne von § 356 BGB wird nicht vereinbart. Im Falle der Ausübung des Widerrufs, trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb von einem Monat nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Ausgenommen sind Sonderanfertigungen. Der Kaufvertrag wird mit Rücksendung des Kaufgegenstandes aufgelöst, der Verkäufer erstattet dem Besteller unverzüglich den Kaufpreis zurück, sofern dieser bereits gezahlt wurde.

Informationspflichten

9.1. Der Besteller ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Bestellers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist der Besteller verpflichtet, dem Verkäufer diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Besteller diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Verkäufer, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.

9.2. Der Verkäufer sendet dem Besteller unmittelbar nach Absenden des Bestellformulars eine E-Mail mit den Bestelldaten des Bestellers an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Besteller verpflichtet sich, den Verkäufer unverzüglich unter info@agrolugano.com zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat.

9.3. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Besteller gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

Sonstiges

10.1. Sollte ein Teil dieser Geschäftsbedingung aus irgendeinem Grunde nichtig sein, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt. Es gilt stattdessen die gesetzliche Regelung. Alle Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.

10.2. Wegen der Datenspeicherung gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht der Verkäufer darauf aufmerksam, das die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nur für geschäftliche Zwecke des Verkäufers gespeichert und verwendet.

Gerichtsstand

11.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist der Sitz des Verkäufers.

11.2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.